Nach den Anschlägen auf die Twin Towers in New York am 11. September 2001 setzte ein Prozess ein, in dessen Verlauf die USA gegen den „Internationalen Terrorismus“ und die „Achse des Bösen“ den Krieg erklärten. Dieser Chaoszustand dauert immer noch an. Die USA haben im Jahre 2002 mit starker Unterstützung der UNO, der NATO und anderer westlicher Staaten einen Krieg gegen Afghanistan geführt, wo sich Al-Qaida eingenistet hatte. Sie haben der Regierung der Taliban ein Ende gesetzt und an dessen Stelle eine westlich orientierte Regierung installiert.

Obwohl die radikal-islamischen Kräfte in diesem Land, die während des Ost-West-Konflikts selbst von den USA im Kampf gegen die UdSSR unterstützt und zum Teil sogar organisiert wurden, nicht mehr an der Macht sind, konnte das Land noch nicht befriedet werden. Die Macht der neuen Regierung ist trotz der Präsenz der internationalen Friedenstruppe auf die Hauptstadt Kabul beschränkt, während in den Provinzen die Entscheidungsgewalt bei den Führern der ethnischen Gruppen und den Überbleibseln des Taliban-Regimes liegt. Die USA und ihre Verbündeten haben für den Wiederaufbau des Landes noch keine wichtigen Schritte unternommen. Solange das nicht geschieht und die Bestrebungen der USA und ihrer Verbündeten bei ihrer Selbstverteidigung und militärischen Maßnahmen bleiben, sehen sich die breiten Massen den Warlords überliefert. So wird ein dauerhafter Frieden und eine alle umfassende Sicherheit in diesem Land nicht möglich sein.

Nach Afghanistan wandten sich die USA gegen den Irak. Diesmal fanden sie aber, im Gegensatz zu Zeiten des Afghanistan-Krieges, keine breite Unterstützung. Lediglich die Briten haben die USA aktiv unterstützt, während die anderen maßgebenden Staaten sowie die UNO diesem Krieg ihre Zusage verweigerten. Entgegen aller weltweiten Protestaktionen, marschierten die USA mit ihren Verbündeten zusammen in das Irak ein und verbuchten, trotz aller gegenteiligen Erwartungen, einen raschen Sieg. Sie brachten das Land unter ihre Kontrolle und setzten der Diktatur von Saddam Hussein ein Ende.

Wie in Afghanistan, sind die USA und ihre Verbündeten mit dem Widerstand von Überbleibseln des alten Regimes konfrontiert. Al-Qaida und andere radikal islamische Gruppierungen heizen durch ihre in den Irak eingeschleusten Anhängern den Terror an und unterstützen die Saddam-Anhänger, um Frieden und Stabilität im Land zu verhindern.

Der Weg zur Bekämpfung des Terrors ist nicht noch mehr Antiterrorismus, sondern die Schaffung einer gerechten Welt

Andererseits kann der zunehmende internationale Terrorismus, der eine Gefahr für den Frieden darstellt, nicht bekämpft werden, ohne die Berücksichtigung der Gründe dafür. Diese liegen in der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit unter den Menschen. Ohne die Beseitigung dieser Ursachen ist eine Lösung des Terrorproblems nicht möglich. Dieser neuartige Terrorismus wird durch die weltweite Ungerechtigkeit genährt. Diese Ungerechtigkeit bedroht große Teile der Weltbevölkerung durch Hunger, Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildung. Diese Faktoren werden durch regional andauernde ethnische und religiöse Konflikte gesteigert.

Das Phänomen des Terrorismus einseitig zu betrachten ist ein Irrtum oder eine bewusste Irreführung. Man sollte nicht die Augen vor dem erbarmungslosen Terrorismus von Staaten und von Regimes schließen, die ihre Macht durch Ausbeutung der Armen und ungerechte Güterverteilung aufrechterhalten. Und wie die jüngsten Ereignisse zeigen, sind viele der sogenannten „Terror-Organisationen“ Produkte der bewussten Auswahl und Unterstützung von Staaten. Al-Qaida und die türkische Hizbullah sind Beispiele dafür.

Der Versuch, den Terrorismus hauptsächlich mit Gewalt und dem Militär, also dem Staatsterrorismus, zu bekämpfen, ist nichts anderes als Feuer mit Benzin löschen zu wollen.

Aus all diesen Gründen ist ein internationales und gemeinsames Vorgehen notwendig, wenn man den Terrorismus bekämpfen, beseitigen und wirkungslos machen möchten. Die Bemühungen zur Bekämpfung der Ursachen des Terrors, also der Hunger, die Armut, die Ungleichheit und die Unterdrückung, müssen gesteigert werden.

Die Großmächte sollten sich auf diesen Punkt konzentrieren. Die großen Fonds von Hunderten von Milliarden Dollars, die alljährlich in Rüstung und sinnlose Kriege gesteckt werden, sollten für die weltweite Bekämpfung des Hungers und der Armut sowie in die Gesundheit und Ausbildung investiert werden. Ungleichberechtigung, Unterdrückung und Ungerechtigkeit auf nationaler und internationaler Ebene müssen mit gemeinsamen Bemühungen verhindert werden. Das wiederum erfordert ein weltweit neues Rechtsverständnis und eine weiten Horizont. Erst mit diesem Verständnis und der internationalen Zusammenarbeit der Mächte können die internationalen Probleme gelöst werden und das Leben auf der Erde in Frieden und Sicherheit verlaufen.

Diejenigen, die sich viel über den Terrorismus beklagen, sollten ihre eigene Verantwortung bei der Entstehung des Terrorismus hinterfragen und bei sich selbst mit den Veränderungen beginnen.

föderalen und demokratischen Irak

Allein um das Regime Saddam Husseins zu stürzen, stellten sich die Kurden im Irak, die in ihrem langjährigen Freiheitskampf weder von den USA noch den anderen westlichen Staaten auf irgendeine Art und Weise Unterstützung bekommen haben, an die Seite der USA und ihrer Verbündeten. Ihnen war wohl bewusst, dass diese Staaten die BAAS-Diktatur jahrelang wirtschaftlich, militärisch und politisch unterstützt haben. Auch hatten sie nicht vergessen, dass die USA sie zwei mal getäuscht und bei den Attacken des chauvinistischen und rassistischen Regimes von Saddam allein gelassen hatten.

Im Jahre 1991, nachdem sich das Regime von Saddam mit einer Niederlage aus Kurdistan zurückzog und diese Region unter den Schutz der UNO gestellt wurde, entstand dort ein kurdischer Frühling. Unser südkurdisches Volk hat Nutzen aus dieser vorteilhaften Situation gezogen. Es hat dort seine eigene Verwaltung aufgebaut und seitdem nicht zu unterschätzende Erfahrungen in demokratischer Führung und Verwaltung gesammelt. Das kurdische Volk fordert ein demokratisches und föderales Irak. Diese Forderung bringt die Kurden den Amerikanern nahe, die für die Region ähnliche Pläne haben und macht sie zu einem wichtigen Verbündeten.

Dasselbe für die Schiiten zu behaupten, die 60 % der Bevölkerung des Iraks ausmachen, ist nicht möglich. Unter den Schiiten, die stark unter dem BAAS-Regime gelitten haben und den Sturz Saddams gut heißen, sind die Tendenzen zu einer Demokratie nicht so stark ausgeprägt. Die innerhalb der Schiiten einflussreichen islamischen Parteien tendieren zu dem Modell des islamischen Regimes im Iran. Das wiederum passt den Plänen der USA und ihrer Verbündeten nicht und erschwert die Anstrengungen für die Demokratie.

Der antiamerikanische Widerstand geht hauptsächlich aus den von sunnitischen Arabern bewohnten Regionen aus, auf die sich die BAAS-Partei und das Saddam Regime gestützt hat.

Diese vom BAAS-Regime privilegierte Gruppe, die im Diktatur-Regime wichtige Positionen inne hatte, versucht so die verlorenen Privilegien zurückzuerlangen und fürchtet für seine Taten in der Vergangenheit zu Rechenschaft gezogen zu werden.

Die Sozialistische Partei Kurdistans (PSK), die ihre Zufriedenheit über den Sturz des chauvinistischen blutigen Saddam-Regimes zum Ausdruck bringt, ist davon überzeugt, dass ein föderales, demokratisches Irak für alle in diesem Land lebenden Völker, ethnischen und religiösen Gruppen von Vorteil ist. Unsere Partei unterstützt die Forderungen unseres Volkes in Südkurdistan nach einem demokratischen und föderalen Irak. Wir sind der Meinung, dass ohne eine demokratische Struktur, die die Rechte aller Volks- und Religionsgruppen sichert, kein Frieden und keine Stabilität im Irak möglich sein wird.

Die guten Beziehungen zwischen den patriotischen Kräften in Südkurdistan spielen eine erhebliche Rolle für die Verdienste unseres Volkes in diesem Teil unseres Landes. Dass sich der Friedensprozess zwischen der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) und der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) fortsetzt und das kurdische Parlament nun vereint ist, ist ein großer Grund für Freude.

Die PSK unterstützt die Beschlüsse des vereinigten Parlamentes gegen die Einmischung von außen und auch alle anderen Beschlüsse für die Verstärkung der demokratischen Anstrengungen. Unsere Partei ruft die patriotischen Kräfte in Südkurdistan auf, intensiver zusammenzuarbeiten, um die Bestrebungen der kolonialistischen Mächte zunichte zu machen und die Verdienste zu schützen und weiter aufzubauen.

Die Veränderung des Status Quo in der Region ist im Interesse der unterdrückten Völker und demokratischen Kräfte

Die USA haben seit langem mit den radikal islamischen Bewegungen, die sie in der Vergangenheit selbst gegen die UdSSR aufgebaut hatten, ein schwerwiegendes Problem. Jetzt, wo sie sind zum Ziel der Angriffe dieser Gruppierungen geworden sind, wollen sie sich derer entledigen. Sie sprechen jetzt davon, dass die islamischen Regimes, die sie seinerzeit als einen „Grünen Gürtel“ unterstützt hatten, verändert werden müssen und Demokratie und Laizismus dort einziehen muss. Wenn es in ihrem Interesse liegt, scheuen sie sich nicht davor, sich dort einzumischen, wie es am Beispiel Afghanistan und Irak zu sehen war. Mit dieser Politik, ob sie nun wollen oder nicht, bringen sie den Status Quo in Bewegung und öffnen den Weg für demokratische Kräfte, die diese brutalen diktatorischen Regimes zum Schweigen gebracht hatten. Dies führt dann in diesen Ländern zu Konflikten und Kämpfen zwischen denen, die den alten Zustand bewahren wollen und denen, die eine Erneuerung anstreben.

Es sind nicht nur Afghanistan und Irak, die in der Region die Menschenrechte, den Fortschritt und die Demokratie verachten und zu verhindern versuchen, die mit ihrer Unterdrückungspolitik, Chauvinismus und religiösem Fanatismus den Frieden und die Stabilität zerstören. Fast alle Regimes in dieser Region sind mehr oder weniger konservativ und repressiv. Sie sind ein Hindernis für die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte, die friedlichen Beziehungen und die Demokratisierung. Insbesondere die Türkei, der Iran und Syrien, die Kurdistan unter sich aufgeteilt haben, zählen zu diesen Staaten.

Was auch das Ziel und der Grund der USA sein mag, durch die Interventionen in Afghanistan und im Irak brachten sie in der Region die Steine ins Rollen, der Staus Quo wurde von Grund auf erschüttert und der Weg für grundlegende Veränderungen frei. Zweifellos haben die Länder, die Kurdistan unter sich geteilt halten, Angst vor diesen Erschütterungen. Um die möglichen Veränderungen zu verhindern oder mit wenig Schaden davonzukommen, wollen diese Länder einerseits ihre Beziehungen untereinander verstärken oder andererseits, wie der Beispiel Iran, Beziehungen zu Amerika, dem “Großen Satan“, aufnehmen.

Unsere Partei betrachtet die Entwicklungen und Veränderungen in der Region als den Widerhall der Globalisierung. Damit dieser Prozess für das kurdische Volk und ihren Kampf um die Freiheit Früchte trägt, ist es von großer Bedeutung, dass die demokratischen patriotischen Kräfte Kurdistans in allen vier Teilen Kurdistans gut organisiert und auf eventuelle politische Entwicklungen vorbereitet sind. Sie müssen untereinander einig sein, damit durch ihre Politik unser Volk schneller seine Freiheit erlangt.

Das Abenteuer um den EU-Beitritt bestimmt seit drei Jahren die Tagesordnung in der Türkei. Um bei dem Gipfeltreffen in Helsinki einen Termin für Beitrittsverhandlungen zu bekommen, hat die Türkei zahlreiche Anpassungspakete geschnürt und verabschiedet und Verfassungsänderungen durchgeführt. Damit will sie zeigen, dass sie an der Erledigung ihrer Hausaufgaben arbeitet. Doch verständlicherweise führte die ganze Augenwischerei nicht dazu, dass der Türkei ein Termin genannt wurde.

Bei dem Gipfeltreffen in Kopenhagen im Jahr 2002 verschloss die EU ihre Pforten nicht ganz vor der Türkei. Doch sie stellte die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien als Bedingung für die Nennung eines Termins für den Beginn der Beitrittsverhandlungen.

Die Türkei tut sich jedoch schwer mit der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, insbesondere den politischen Kriterien. Trotz der Anpassungsgesetze und den Verfassungsänderungen hat sich in der Türkei in der Praxis nichts geändert.

Die reaktionären Kräfte in der Türkei, die nicht auf Folter und Unterdrückung verzichten können und die Reformen ablehnen, das Militär, das befürchtet, mit dem EU Beitritt seine Privilegien zu verlieren, sowie eine Reihe von zivilen Bürokraten, die dem Militär zu Diensten ist, verhindern sogar die praktische Umsetzung der oberflächlichen Reformen.

In der Türkei gehen Folter und Hinrichtungen weiter. Die seit den 60er Jahren außerordentlich aktive Konterguerilla steckt hinter vielen Komplotten und Provokationen. Auch die Dorfschützer, die Spezialeinheiten und die JITEM, die allesamt Früchte des schmutzigen Kriegs gegen das kurdische Volk, der fünfzehn Jahre gedauert hat, bestehen noch und sind aktiv. Den vertriebenen Kurden wird die Rückkehr in ihre Dörfer und Städte nicht erlaubt. Die Repressionen gegen die kurdische Sprache und Kultur gehen erbarmungslos weiter. Noch immer werden Publikationen (insbesondere die in kurdischer Sprache) konfisziert. Die Verfolgung und Festnahme von Künstlern und Schriftstellern geht unvermindert weiter. Die Verbote und Hindernisse für Kurden, ihre Meinung offen und legal auszudrücken, sind immer noch in Kraft. Auch heute sind kurdische Parteien verboten. Legale Parteien, die in ihren Programmen die „Kurdenfrage“ erwähnen, werden mit Schließungen konfrontiert. Die Gesetze, die das Erlernen von „regionalen Sprachen“ zulassen und Fernseh- und Radiosendungen in diesen Sprachen regeln, werden nicht angewendet. Selbst die maximal einstündige Fernseh- oder Radiosendungen in Kurdisch, die der türkische Staat für 20 Millionen Kurden als ausreichend betrachtet, wird durch die Verwaltungen verhindert. Besonders wichtig zu wissen ist, dass die Produkte und Institutionen des Faschismus vom 12. September, wie die Verfassung, der Nationale Sicherheitsrat, die Staatssicherheitsgerichte, der Hohe Rat für Hochschulen oder der Hohe Rat für Radio und Fernsehen noch immer existieren und aktiv sind.

Vor diesem Hintergrund will die Türkei mit einigen oberflächlichen und geringfügigen Änderungen, die sie aufbauscht, Europa täuschen. Doch wie es aussieht hat die Türkei, die eine Meisterin im Täuschen ist, diesmal keinen Erfolg.

Dass diese „Reformen“ nur auf dem Papier bleiben und keine Umsetzung in der Praxis erfolgt, kommt im „Fortschrittsbericht“ der EU vom 5. November 2003 deutlich zum Ausdruck.

Unsere Partei weiß, dass auch die vollkommene Umsetzung der Kopenhagener Kriterien die Kurdenfrage nicht von Grund auf zu lösen vermag. Deswegen fordern wir von der EU wachsam zu sein und der Türkei keinen Termin für die Beitrittsverhandlungen zu nennen, solange diese minimalen Prinzipien, die politischen Kriterien, nicht voll und ganz, ohne jede Verwässerung, erfüllt sind. Wir fordern, dass die EU die Kurdenfrage endlich beim Namen nennt und dabei auf den jahrelang andauernden Doppelstandart verzichtet.

Damit die Türkei endlich weitreichende Schritte unternimmt, um dieses Problem zu lösen, ist wirtschaftlicher und politischer Druck auf die Türkei notwendig. Das Recht auf maximal eine Stunde Radio und Fernsehen in Kurdisch fasst unsere Partei als eine Verhöhnung auf.

Um bei der europäischen Öffentlichkeit Gehör und Unterstützung für die Forderungen des kurdischen Volkes zu finden und sie auf EU-Ebene vorzubringen, rufen wir alle patriotischen Kräfte auf, gemeinsam vorzugehen.

Die Wahlen am 3. November 2002 in der Türkei endeten mit einer schweren Niederlage derjenigen Parteien, die in den letzten vierzig Jahren das Schicksal der Türkei bestimmt hatten. Nach den Wahlen haben viele der Führer dieser Parteien die politische Bühne verlassen. Die Wahlen haben aber auch nicht bewirkt, dass neue Kräfte, die für Erneuerung und für die Lösung der Kurdenfrage und mehr Demokratie stehen, an die Macht kommen konnten. Die veraltete und versteinerte Republikanische Volkspartei (CHP) wurde zur einzigen Oppositionspartei im neuen Parlament. Die Wähler haben der Gerechtigkeit und Entwicklungspartei (AKP) zur alleinigen Regierung verholfen.

Die AKP wurde von denen gebildet, die aus der Tradition der Parteien stammen, die Schuld an der jetzigen Situation des Landes mitragen. Es sind die Wohlfahrtspartei (Refah Partisi) von Erbakan sowie die Vorgänger Milli Selamet Partisi (MSP) und Milli Nizam Partisi (MNP).

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet diejenigen kemalistischen systemtreuen Parteien an der 10 % Hürde gescheitert sind, die diese Hürde aufgestellt hatten, um die kurdische Opposition aus dem Parlament herauszuhalten. So hat das Volk, das von diesen Parteien als eine willenlose Herde betrachtet wurde, ihnen letztendlich ein Denkzettel verpasst.

Von der AKP kann eine auf Prinzipien aufbauende seriöse Politik, die das Land auf den Weg der Veränderungen bringt, nicht erwartet werden. Weder die Weltanschauung oder das Parteiprogramm, noch die Kader der AKP eignen sich für eine Wende und Erneuerung. Die sich auf ein islamisch orientiertes Klientel stützende AKP hat kein Interesse daran, die Demokratie mit all ihren Institutionen aufzubauen, Menschenrechte durchzusetzen und den Kurden ihre grundlegenden Rechte zuzuerkennen. Die AKP will nur so viel Demokratie und Menschenrechte, um sich und ihre Regierung gegen die Angriffe von konservativen Militärs und Kemalisten schützen zu können.

Diejenigen Kräfte, die in der Vergangenheit von den Militärs und den zivilen Bürokraten, die gegen Veränderungen waren, als antiwestlich, fortschrittsfeindlich bezeichnet wurden und denen vorgeworfen wurde, einen Staat nach iranischem Vorbild errichten zu wollen, sehen den Beitritt zur EU als Rettungsanker. Um ihre Regierung zu sichern und die Beschuldigungen seitens der Kemalisten und den Militärs wegzuwischen, wünscht die AKP den Beitritt zur EU herbei. Deswegen ist die AKP-Regierung sie mehr um den Beitritt bemüht, als ihre Vorgänger. Sie will mit den für die Anpassung notwendigen Gesetzesänderungen die Struktur des Nationalen Sicherheitsrats ändern und den Einfluss der Militärs einschränken. Diese Schritte sind trotz allem positiv zu bewerten.

Diese Bemühungen der AKP führen zu Spannungen zwischen mit den Militärs und zivilen Bürokraten des „tiefen Staates“. Diese konservativen Kräfte, die ihre Privilegien und ihren Einfluss auf den Staat nicht verlieren möchten, wehren sich gegen die Veränderungen, die die AKP einführen möchte. Deshalb rufen sie immer wieder, wie beispielsweise bei den Auseinandersetzungen um den Hochschulrat, nach einem Militärputsch. Die AKP-Regierung zeigt allerdings keine entschlossene Haltung, um deren Widerstand zu brechen. Sie weicht vor den Parolen und den provozierten chauvinistischen Emotionen zurück und schließt sich den Nationalisten an.

Was die Kurdenproblematik betrifft, die die anderen schweren Probleme des Landes grundlegend beeinflusst, beabsichtigt die AKP nicht, mit einem modernen, mutigen Programm ernsthafte Schritte zu unternehmen. Im Gegenteil. Sie denkt in dieser Frage nicht wesentlich anders als die Kemalisten, obwohl die Kurdenfrage in allen anderen Lebensbereichen mehr und mehr sichtbar wird. Um die Reaktionen der Kemalisten und zivil-militärischen Bürokraten nicht auf sich zu lenken, krümmt die AKP Regierung keinen Finger, das Dorfschützensystem, JITEM und die Spezialteams abzuschaffen.

Statt die auf der kurdischen Sprache und Kultur lastenden Verbote aufzuheben und die nötigen Schritte zu tun, damit diese Sprache in den Schulen gelehrt werden kann, räumt sie einem Volk mit 20 Millionen Angehörigen in der Türkei zur Augenwischerei der Europäer ein einstündige Sendezeit in Funk und Fernsehen, gebunden an unzählige unsinnige Bedingungen, ein. Sie erlässt Verordnungen, die Kurdischkurse de facto unmöglich machen.

Anstelle einer Generalamnestie, die ohne Ausnahme jeden umfasst, zwingt sie die Menschen mit dem „Gesetz zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft“ zu Reue und Kapitulation.

Die Haltung der AKP-Regierung nach den Anschlägen auf zwei Synagogen in Istanbul am 15. November 2003 und danach auf das britische Konsulat und ein britisches Bankhaus zeigen, dass auch sie in der Kurdenfrage gar nicht anders im Sinn hat als die vorherigen Regierungen. Der Regierungssprecher hat in seiner Erklärung nach den Anschlägen die europäischen Länder beschuldigt, sie im Kampf gegen den Terrorismus allein gelassen zu haben und die „Terroristen“ zu unterstützen. Er warb um Verständnis für die Türkei. Das ist nicht anderes als die Fortsetzung der offiziellen Politik, die den Freiheitskampf der Kurden als Terrorismus darstellt, die Bemühung des tiefen und offiziellen Staates, den Staatsterror gegenüber den die Kurden zu rechtfertigen.

Das ist die Politik, die die Zerstörung von über viertausend kurdischen Dörfern in den vergangenen 15 Jahren, die Vertreibung von Millionen von Kurden, die Entführung und Ermordung von Tausenden kurdischen Intellektuellen, Politikern, Journalisten und Unternehmer durch Konterguerilla, JITEM, Spezialeinheiten und deren Handlanger befürwortet.

Gleich nach den Anschlägen auf die Synagogen sagten die die chauvinistischen, rassistischen „Falken“ voraus, dass solche Angriffe weitergehen würden und schrien nach der Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen und der Befreiung der Sicherheitskräfte von ihren „Fesseln“. Der EU-Beitrittsplan sei nun nachrangig, dem Heimatschutz müsse Vorrang eingeräumt und der Ausnahmezustand ausgerufen werden. Wie so oft wich die AKP Regierung auch diesmal zurück und machte selbst bei den an sich noch unvollendeten Reformen Zugeständnisse. Die Durchführungsrichtlinien für das Gesetz, das die Rechte des Nationalen Sicherheitsrates einschränken sollte, wurden sofort zurückgenommen.

Als ob das nicht genug wäre, will die AKP aus den blutigen Angriffen einen Vorteil für sich schlagen und versucht Europa mit Aussagen wie „Der Terror steht nun vor den Toren Europas“ zu erschrecken. Das Gegenmittel dazu sei die schnelle Aufnahme der Türkei in die EU, denn die Türkei sei das einzig laizistische muslimische Land. Dabei solle Europa nicht so pedantisch sein, was die Umsetzung der Kopenhagener Kriterien angeht, und hinsichtlich der Lösung der Zypernfrage nicht so drängen.

Die Bekämpfung des Terrorismus kann nicht durch das Systematisieren und die stillschweigenden Hinnahme des Staatsterrorismus, durch die Aufhebung der ohnehin stark eingeschränkten Menschenrechte sowie durch die Steigerung des Folters und der Unterdrückung erfolgen. Im Gegenteil.

Der Terror kann nur beseitigt werden, wenn die Paranoia vom Auseinanderbrechen des Landes endlich beiseite geschoben wird und die Menschen von ihren Fesseln befreit, die Achtung vor den Menschenrechten hergestellt, die Demokratie mit all ihren Institutionen aufgebaut und eine gerechte, solidarische Gesellschaftsordnung geschaffen wird. Die türkische Führung – die sichtbare genauso wie die verborgene – hat leider weder den dazu nötigen modernen, mutigen und für Reformen einstehenden Geist, noch sind die demokratischen Kräfte ausreichend organisiert.

Die Lösung der Kurdenfrage liegt nicht in Abenteuern jenseits der Grenzen, sondern innerhalb der Grenzen der Türkei

Die Feindschaft der türkischen Führung gegen die Kurden beschränkt sich keineswegs auf die Kurden innerhalb der Türkei. Die türkischen Staatsmänner, die selbst bei dem kleinsten Erfolg für die Kurden durchdrehen, halten es nicht einmal für nötig, diese Feindschaft zu verbergen.

Um den demokratischen Freiheitskampf der Kurden zu ersticken, schließen sie militärische und politische Pakte mit den anderen kolonialistischen Ländern wie Syrien, Irak und Iran. Diese Feindschaft nahm nach dem letzten Irak Krieg hysterische Züge an.

Es ist bekannt, dass die Türkei das nach dem zweiten Golfkrieg 1992 entstandene Kurdische Parlament nie richtig verdauen konnte. Um dieses neue Staatsgebilde aus der Welt zu schaffen, hat die Türkei vieles unternommen. So säte die Türkei Zwietracht zwischen den beiden kurdischen Parteien, nutzte die dort lebenden Turkmenen aus, führte viele verdeckte oder offene Operationen durch und marschierte mit der Begründung der Existenz der PKK dort mehrere Male in Kurdistan ein. Viele kurdische Ortschaften wurden dabei bombardiert und zerstört.

Die Sprecher des türkischen Staates reiben den Kurden unter die Nase, dass die Flugzeuge, die die durch die UNO ausgerufene Flugverbotzone überwachen, in der Türkei stationiert sind. „Seid nicht undankbar, wenn es unseren Schutz nicht gäbe, hätte Saddam euch vernichtet“ sagen sie und raten den Kurden, nichts zu unternehmen, was gegen die Interessen der Türkei gerichtet wäre. Wenn sich die Kurden nicht dementsprechend verhalten und diesem Rat nicht folgen wollen sagen sie „Saddam hat uns um euch alle zu vernichten, Zusammenarbeit vorgeschlagen. Wir lehnten das ab. Wenn wir diesen Vorschlag doch angenommen hätten“.

Außer einer Handvoll anständiger Intellektueller und Schriftsteller zeigen sich alle, die so genannten Linken wie die Rechten, die Laizisten, die Kemalisten und die Islamisten, besorgt wegen der Entwicklungen in Südkurdistan. Um die geschaffenen demokratischen Strukturen abzuwerten bezeichnen sie die Führer der kurdischen Parteien, die schon ihr ganzes Leben lang aktiv für die Freiheit gekämpft und viele Opfer gebracht haben, verächtlich „Stammesführer“ oder „Aghas des Krieges“.

Als die türkische Regierung die kurdischen Parteiführer, die als Vorsitzender und Mitglieder einer Delegation des provisorischen Regierungsrats nach Ankara kamen, empfangen musste, scheute sich nicht davor, die internationalen diplomatischen Regeln mit den Füßen zu treten und der Delegation einen Empfang auf niedrigstem Niveau zu bereiten.

Die türkische Polizei ist dafür bekannt, Beamte, Arbeiter oder Studenten, die für ihre Rechte demonstrieren, erbarmungslos mit Knüppeln niederzuschlagen. Bei den illegalen antikurdischen Demonstrationen von Rechten und sogenannten Linken jedoch drückte sie nicht nur ein Auge zu, sondern wiegelte sie geradezu auf, um die kurdischen Führer einzuschüchtern.

Die Türkei hatte bereits vor der Intervention der USA und ihrer Verbündeten mit den USA über die Höhe der wirtschaftlichen Hilfe für die Türkei und über das Schicksal und die Zukunft der Kurden geschachert. Doch auch mit dem zweiten Parlamentsbeschluss gelang es der Türkei nicht, auf den im Krieg verpassten Zug aufzuspringen. Weil alle Gruppen im Irak, auch ein Teil der Turkmenen gegen den Einmarsch türkischer Soldaten in den Irak waren, verzichteten die Amerikaner darauf, die Türkei in den Irak einzuladen.

Das bedeutet aber nicht, dass die Türkei auf ihre Pläne für Südkurdistan verzichtet hätte. Die Türkei kann es nicht verdauen, dass die Kurden in ihrem Land ihre eigene Verwaltung aufgebaut, Frieden und Sicherheit geschafft haben. Weil in Südkurdistan im Vergleich zu den anderen Teilen des Irak Ruhe und Ordnung herrschen, versucht die Türkei Unruhe zu stiften, um die Stabilität zu zerstören.

Dafür benutzt sie ihre Sondereinsatzkräfte und zum Teil auch die Turkmenen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die vier Türken, die im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Büros von der PUK und der KDP festgenommen wurden, im Auftrag der türkischen Regierung handelten.

Doch der türkische Staat begnügt sich nicht damit. Unter dem Vorwand, dass sich in dieser Region KADEK, mit ihrem neuen Namen KGK (Kurdistan Volkskongress), aufhält, versucht sie die Nordkurden gegen die Amerikaner und die Südkurden aufzuhetzen. Sie sagt den Amerikanern „Beseitige die KADEK, die du ja auch als terroristisch eingestuft hast, oder lass uns das machen und hilf uns dabei. Akzeptiere unsere Militärpräsenz in der Region, solange die KADEK auch dort ist, und drück ein Auge zu, wenn wir Attentate und Bombenanschläge verüben.“

Die Lösung liegt aber nicht auf dem Berg Qandil in Südkurdistan, sondern in Istanbul, Ankara, Izmir, Adana, Dersim, Diyarbakir, Van und Hakkari. Die Lösung liegt in der Demokratie und den funktionierenden Menschenrechten, in der Anerkennung der nationalen und demokratischen Rechte der Kurden. Die Lösung liegt darin, dass dieses verwesende, militärische Regime abgeschafft und an dessen Stelle eine friedliche und zivilisierte Struktur aufgebaut wird. Das haben aber weder die früheren Regierungen wahr werden lassen, noch kann das die AKP, die eingeschüchtert von Kemalisten und Militärs in deren Kielwasser schwimmt und freiwillig zum Teil des Systems geworden ist.

Es sind die demokratischen und revolutionären Kräfte der Türken und der Kurden, die diese Veränderungen, diese Erneuerungen schaffen werden. Es sind die Massen der Arbeiter und die ehrlichen und mutigen Intellektuellen, die sich der Zeit, in der sie leben, bewusst sind.

Die Kräfte, die der Türkei die Demokratie und dem kurdischen Volk die Gleichberechtigung bringen werden, sind nicht diejenigen, die im Labyrinth der Geschichte verfangen sind und versuchen, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Die lebendigen, frischen, energiegeladenen Kräfte wollen die Veränderung.

Unsere Partei ruft diese Kräfte auf, Hand in Hand für die „Demokratie für die Türkei, Föderation für Kurdistan“ zu kämpfen.

Die neue Situation, die in der kurdischen nationalen-demokratischen Bewegung nach der Festnahme von Öcalan und seiner Inhaftierung auf der Insel Imrali entstanden ist, dauert mit seinen negativen und positiven Elementen noch an.

Das von zivilen und militärischen Bürokraten des „tiefen“ Staates erschaffene Imrali-Konzept, das durch Öcalan und seine Organisation in die Tat umgesetzt wird, läuft mit voller Kraft weiter. Es sieht die Abschwächung und Gefangennahme der Kurden und die Irreführung der Ziele ihres Freiheitskampfes vor.

Die türkische Führung, die durch die PKK die kurdische Freiheitsbewegung terrorisiert hatte, will nun den Freiheitskampf durch die KADEK, oder mit ihrem neuen Namen KGK, ihres eigentlichen Sinnes berauben. Mit sinnentleerten Formeln wie der „demokratischen Republik“ und „einer demokratischen, freien Gemeinschaft im Rahmen der übergeordneten türkischen Identität“ trüben die Agenten des Imrali-Konzeptes die Sinne des Volkes. Gegner und Kritiker des Konzeptes werden als Kriegstreiber oder Feinde des Friedens bezichtigt, die Kapitulation versuchen sie als Frieden zu lancieren.

Abdullah Öcalan und seine Jünger bezeichnen Lösungsvorschläge wie Autonomie, Föderation oder den unabhängigen Staat, als nationalistisch und als die Lösung der Stammesführer und Feudalen. Damit beschmutzen auch Begriffe wie die von ihnen vorgeschlagene „freiwillige Gemeinschaft“. Öcalan und seine Organisation haben es sich zur Aufgabe gemacht, alle Institutionen und Werte der Kurden ihres Inhaltes zu entleeren.

Als sie der Türkei den Waffenstillstand erklärten, zogen sie ihre verbliebenen Guerillakräfte auf Anweisung des türkischen Generalstabes nach Südkurdistan zurück und sorgen dort für Unruhe und Konflikte.

Obwohl die Verantwortlichen der KADEK / KGK sich wiederholt bereit erklärten, im Falle einer Generalamnestie ihre Waffen niederzulegen sich der „demokratischen Republik“ zur Verfügung zu stellen, lässt sich der türkische Staat darauf nicht ein. Er will, dass die KADEK mit seinen bewaffneten Kräften in Südkurdistan bleibt.

Das Ziel des Staates ist klar: Durch die von Abdullah Öcalan geführte KADEK und ihre Guerillas will die Türkei die Entwicklung anderer patriotischer Organisationen in Nordkurdistan unter Kontrolle halten und ihre Entwicklung verhindern. Durch die Existenz der KADEK hat sie immer einen Vorwand in Südkurdistan zu intervenieren.

Während die Pläne des türkischen Staates so offen sind, fällt der KADEK, die den Unitarstaat verteidigt, der Türkei den Waffenstillstand erklärt und sagt, dass Gewalt die Probleme nicht löst sonder vergrößert, eine Aufgabe zu: Sie soll ihre Waffen den Südkurden, denen sie bis heute großen Schaden zugefügt haben, übergeben und sich in das zivile Leben dort integrieren.

Nach der Festnahme von Öcalan hat die legale politische Arbeit und die Schaffung der dafür geeigneten Organisationen noch mehr an Bedeutung gewonnen. Diese Anstrengungen in diesem Bereich, obwohl sie neu und noch nicht so stark wie gewünscht sind, geben Grund zur Hoffnung für die Zukunft.

Die demokratischen Kräfte, die der vom Staat geforderten Kapitulationspolitik trotzen und auf der Fortsetzung ihres Widerstand auf nationaler und demokratischer Basis beharren, sehen sich neben dem Staatsterrorismus mit Einschüchterungsversuchen und tätlichen Angriffen der KADEK konfrontiert. Auch fehlt es ihnen an ausreichenden Instrumenten, mit denen sie die Öffentlichkeit erreichen und sie aufklären können.

Die PSK ruft alle kurdischen Institutionen, Organisationen und Personen, die das Imrali-Konzept ablehnen, die die nationalen demokratischen Forderungen und Werte der Kurden unterstützen und auf dieser Basis für Freiheit und Demokratie kämpfen, auf:

Unterstützt die vorhandenen legalen kurdischen Institutionen und Organisationen!

Bildet gemeinsam neue pluralistische Bündnisse und Organisationen!

Die PSK sieht die Lösung der Kurdenfrage in Nordkurdistan im Selbstbestimmungsrecht der Kurden und empfiehlt, dieses Recht für eine Föderation zu nutzen.

Sie ruft alle patriotischen Parteien, die sinnentleerten Formeln der „demokratischen Republik“ und „einer demokratischen, freien Gemeinschaft im Rahmen der übergeordneten türkischen Identität“ ablehnen auf, den nationalen demokratischen Widerstand sowie die Zusammenarbeit und die Solidarität zu verstärken sowie die gemeinsamen Organisationen wie PNK-Bakur (Nationale Plattform Kurdistans - Nord) und Kurdische Plattform in Europa – zu unterstützen.

Der Sieg wird früher oder später dem kurdischen Volk und seinen patriotischen Kräften gehören und nicht den Tyrannen, Despoten und Diktatoren und deren niederträchtigen Helfern.

Dezember 2003

Sozialistische Partei Kurdistan (PSK)