KOMKAR
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WIEDER RECHTSRADIKALE GEWALT IN UNSEREM LAND

Rechtsextremistische Gewalttaten kurz vor der Fußball-WM erregen die Öffentlichkeit und sorgen zu Recht für Schlagzeilen in der Presse.

Besonders besorgniserregend sind die Zahlen aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist um 23,5 Prozent gestiegen.

Die Öffentlichkeit erfuhr aber vorwiegend nur von Überfällen wie auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. und dem Berliner Abgeordneten Giyasettin Sayan. Diese Angriffe sind jedoch nur die Spitze des Eisberges.

Die Zunahme der Führer und der Mitläufer in der rechtsradikalen Szene liegt seit Jahren auf der politischen Tagesordnung. Doch in solchen Zeiten werden meistens nur polizeiliche Maßnahmen ergriffen, obwohl man den Dingen auf den Grund gehen müsste.

Stattdessen wurden immer wieder Debatten geführt, die sich einseitig auf den fehlgeschlagenen Integrationsprozess der Migranten konzentrierten. Die immer wieder auftauchende neue Maßnahmekataloge, die die Einbürgerung und den Aufenthalt der Migranten erschweren, stellen die Bereicherung unserer Gesellschaft negativ dar. Solche Maßnahmen, oft negative Debatten um die Thematik und insgesamt die fehlgeschlagene Integrationspolitik der Bundesrepublik begünstigen die Neigung rechtsradikaler Organisationen und die Gewalt gegen den anders aussehenden und Andersdenkenden.

Die Warnungen an die Gäste der WM, die eine andere Hautfarbe haben, der Verfassungsschutzbericht, Diskussionen über die sog. „No-go-Areas“, wo sich Migranten nicht hintrauen können und die Gewalttaten in letzter Zeit sollen uns endlich mal an eine neue, vernünftige, der Realität entsprechende Migrationspolitik denken lassen, weil durch rechtsradikale Entwicklungen vor allem unsere Demokratie gefährdet ist. Arbeitslosigkeit, familiäre Probleme und ähnliche Gründe können nicht die Ursache sein, sondern nur Scheinauslöser.

"Wir werden keine Form von Extremismus, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus tolerieren… Leitmotiv für die Politik der Bundesregierung ist, für Freiheit, Demokratie und Toleranz zu kämpfen“, sagte Bundesinnenminister Schäuble. Wir unterstützen diese Äußerungen und erwarten von der Bundesregierung, die erforderlichen zielgerichteten Maßnahmen für ein friedliches Zusammenleben zu ergreifen und appellieren ebenfalls an alle politischen Parteien von den latenten ausländerfeindlichen Wahlkampfparolen abzusehen, die dem Rassismus einen günstigen Boden auf dem goldenen Teller anbieten.

Wir benötigen eine vernünftige Bundes- und Kommunalpolitik, die

*ein friedliches Zusammenleben von Einheimischen und Migranten und Gleichberechtigung der Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen ermöglicht,

* dem Abbau von gegenseitigen Vorurteilen sowie der Vermeidung der Isolation und Gettoisierung der Migranten dient,

* die Neigung der Jugendlichen zur demokratiefeindlichen Szenen verhindert,

* allen Jugendlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätze verschafft.

*ir solidarisieren uns mit den Opfern und wünschen ihnen eine baldige Genesung.

*ir wünschen allen Menschen von nah und fern eine Fußball-WM-Zeit, in der die Völkerverständigung, Spaß und vor allem de

25.05.2006