Presseerklärung

Beitritt nicht um den Preis der Recht der Kurden!

Wir haben die begründete Sorge, dass der EU die Türkei sowohl als Absatzmarkt, als auch außenpolitisch von so großer Wichtigkeit ist, dass sie bereit sein wird, bei den politischen Kriterien, insbesondere was die Rechte des kurdischen Volkes angeht, große Zugeständnisse zu machen.

Die EU-Kommission hat mit ihrem Bericht grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gegeben, obwohl die Türkei die mit den Kopenhagener Kriterien festgeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt hat. Die Einschränkung, die Beitrittsverhandlungen sofort stoppen zu können, sobald die Türkei die demokratischen Prinzipien der EU missachtet, dienen lediglich der Besänftigung der Gegner und Kritiker.

Wie keine andere Regierung zuvor hat die AKP-Regierung unzählige Reformen verabschiedet und damit versucht, die Öffentlichkeit, insbesondere die EU, zu blenden. Das ist ihr zwar nicht gelungen, doch die EU gibt sich überzeugt. Sie sagt, die Türkei hätte mutig große Reformen durchgeführt, und wiederholt damit, was die türkischen Führer sagen.

Was hat sich in der Türkei wirklich verändert? Gibt es wirklich keine systematische Folter mehr? Die renommierten türkischen Menschenrechtsorganisationen IHD (Menschenrechtsverein) und TIHV (Menschenrechtsstiftung) widersprechen dem vehement! Nach wie vor ist es kaum möglich, die Folterer vor Gericht anzuklagen!

Die Meinungsfreiheit wird nach wie vor nicht garantiert. Die entsprechenden Gesetze wurden nicht aufgehoben, sondern nur verschoben.

Der Geist der faschistischen Militärjunta lebt in der Verfassung von 1982, im Nationalen Sicherheitsrat (MGK), im Hochschulrat (YÖK) und auch im Hohen Rat für Radio und Fernsehen (RTÜK) weiter!

Was haben die vielgelobten Reformen den Kurden gebracht? Eine wöchentlich halbstündige staatliche Fernsehsendung in kurdischer Sprache sowie ein oder zwei genehmigte Kurdischkurse. War das mit den kulturellen und linguistischen Rechten der 20 Millionen Kurden in der Türkei gemeint?

Was ist mit den zerstörten Dörfern und den vertriebenen Menschen, die in den Slums der Großstädte ein elendes Dasein in Armut führen? Werden ihre Dörfer aufgebaut? Erhalten sie eine Entschädigung? Dürfen sie überhaupt in ihre Dörfer zurück? Geradezu absurd ist es, dass Militärs zur Zeit im Kreis Ovacik in Dersim die Wälder abbrennen und das als Militär Operation deklarieren.

EU-Kommissar Verheugen hat Hilfe der EU für die Rückführung der Dorfbewohner angeboten. Doch der Wiederaufbau der Dörfer und die Rückführung kommt noch immer nicht in Gang, weil der türkische Staat es nicht will. Ziel des Schmutzigen Krieges war es, die Kurden aus ihrem Land zu vertreiben, ihre Sprache, Kultur, ja ihre Existenz zu zerstören. Diese Politik wird bis heute unverändert fortgesetzt.

Dieses Bild zeigt ganz deutlich, dass die Türkei wirklich keine Fortschritte gemacht hat, die es rechtfertigen würden, ihr ein Datum für Beitrittsverhandlungen zu nennen.

Deshalb ist unbedingt große Wachsamkeit geboten, falls die Türkei im Dezember den Kandidatenstatus erhält!

Wir rufen Parlamentarier und Nichtregierungsorganisationen auf, die Türkei auf dem Weg in die EU wachsam und kritisch zu begleiten. Vergessen wir nicht: nicht die EU soll sich der Türkei anpassen, sondern die Türkei der EU!